ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER GALIFA CONTACTLINSEN AG & GALIFA CONTACTLINSEN GMBH

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten ausschliesslich für alle – auch künftigen – Lieferungen, Leistungen und Angebote der Galifa Contactlinsen AG sowie der Galifa Contactlinsen GmbH. Zur Vereinfachung wird nachfolgend die Bezeichnung «Galifa» verwendet, welche die jeweilige Gesellschaft, welche diese AGB nutzt, Galifa Contactlinsen AG sowie der Galifa Contactlinsen GmbH, bezeichnet.
Galifa erbringt ihre Leistungen und Lieferungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB. Bedingungen des Kunden und von diesen AGB abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn Galifa diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Bei den durch Galifa hergestellten Contactlinsen handelt es sich um Medizinprodukte der Klasse IIa nach der europäischen Richtlinie 93/42 EWG. Entsprechende Vorgaben in Bezug auf die nationalen und europäischen Gesetzgebungen und Normen (z.B. HMG, MePV, MDD, MDR, ISO 13485, etc.) insbesondere für Rückverfolgung, Meldewesen und PMS/PMCF sind durch den Hersteller über alle Teile der Lieferkette bis hin zur Abgabe des Produktes an den Endkunden, anzuwenden. Mit der Auftragserteilung sichern Galifa und der Vertragspartner die Erfüllung der oben genannten Vorgaben zu.

2. Vertragsgegenstand
Die Bestellung des Kunden erfolgt in der Regel über den Onlineshop, per E-Mail oder telefonisch. Der Kunde ist berechtigt, innert 60 Minuten die Bestellung abzuändern. Die Änderung ist schriftlich mitzuteilen. Der Kunde bleibt an seine Bestellung gebunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die mit der Bestellung referenzierten Daten und Werte rechtzeitig bereit zu stellen. Für Daten die vom Kunden bereitgestellt oder geliefert werden, übernimmt Galifa keine Gewähr.

3. Preise
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise in CHF oder EURO., exklusive Verpackung und Versand. Erfüllungsort ist am Sitz der Galifa. Andere Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten, es sei denn, sie ist als solche ausdrücklich ausgewiesen. Dies gilt bei Exportlieferungen auch für die Zollgebühren und andere öffentliche Abgaben. Die gesetzliche Höhe der MWST ergibt sich aufgrund der Rechtslage am Tag der Leistungserbringung (Lieferung) und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Galifa behält sich das Recht vor jederzeit die Preise ändern zu können. Die Galifa verpflichtet sich jedoch dazu die Änderung der Preise mind. 30 Tage im Voraus bekanntzugeben.
Bestellt der Kunde im Galifa Onlinebestellsystem erhält er 5% Rabatt auf alle rabattberechtigen Produkte.

4. Lieferung
Liefertermine und –fristen, welche die Galifa nennt, gelten als Richttermine, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Lieferverzögerungen nach Versand fallen ins Risiko des Kunden.
Bestehen Produktions- oder Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von Galifa zu vertretenden Ereignissen, insbesondere behördliche Massnahmen sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, muss Galifa die Lieferung erst nach Beseitigung des Hemmnisses ausführen. Dies gilt auch bei unvorhergesehenen und von Galifa nicht zu vertretenden Lieferschwierigkeiten für Rohstoffe oder Vor- und Zwischenprodukte, die zur Herstellung der Ware erforderlich sind.
Dauern diese Hemmnisse länger als 30 Tage an, so ist Galifa berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Schadenersatzanspruch zusteht. In diesem Fall erfolgt unverzüglich eine Rückerstattung der geleisteten Zahlungen des Kunden.
Beim Versand der Produkte an die Kunden wird zu jedem Contactlinsen-Paar resp. Galifa-ID eine Gebrauchsanweisung mitgegeben. Durch die darin beschriebenen Handhabungs- und Reinigungshinweise wird sichergestellt, dass die Produktleistungsfähigkeit und Produktsicherheit durch die Verwendung durch den Kunden resp. Endanwender bis zum Ende des Produktlebenszyklus gewährleistet ist. Werden die Contactlinsen vom Optiker an den Endanwender abgegeben, sind die Informationen an den Contactlinsen-Träger weiterzugeben oder die Gebrauchsanweisung auszuhändigen.

5.Rechnung und Zahlung
Galifa erstellt für ihre Leistungen Rechnungen entweder in Form von monatlichen, anteilsmässigen Rechnungen oder in Form von Gesamtrechnungen. Rechnungen werden nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum), innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig. Wird eine Lastschriftermächtigung erteilt, wird die Rechnung jeweils am 15. des Folgemonates eingezogen. Galifa ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen. Falls Galifa in der Lage ist, einen höheren Schaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bleibt die Zahlung auch nach der ersten Mahnung aus, verfallen die jeweiligen Rabatt-Konditionen.

6.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum der Galifa (sog. Vorbehaltsware). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Galifa berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

7. Rücktritt vom Vertrag bei Bildungsdienstleistungen
Ein Rücktritt von gebuchten Bildungsdienstleistungen ist bis sechs Wochen vor dem Durchführungstermin kostenfrei möglich. Erfolgt die Stornierung weniger als sechs Wochen vor dem Durchführungstermin, so wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % der Kosten erhoben.
Bei einer Stornierung ab fünf Tage vor dem Durchführungstermin ist der volle Preis zu bezahlen. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

8. Datenschutz und Geistiges Eigentum
Galifa verpflichtet sich, die erhaltenen Informationen nur zu Zwecken der Auftragserfüllung zu verwenden. Die Nutzung der erhaltenen persönlichen Daten bei Galifa erfolgt unter Berücksichtigung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen (z.B. DSGVO).
Sämtliche in der gelieferten Ware integrierten immateriellen Rechte wie Patente, Urheberrechte oder Know-how, bleiben vollumfänglich Eigentum der Galifa. An Konzepten, Entwürfen und Präsentationen sowie Angebotsschriften, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – der Galifa, die diese dem Kunden zur Verfügung stellt, behält sie die alleinigen Eigentums- und immateriellen Rechte wie Urheberrechte. Der Kunde darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen, bekannt geben oder vervielfältigen. Kommt kein Vertrag zustande, so hat der Kunde die von Galifa in physischer oder digitaler Form erhaltenen Unterlagen unverzüglich zu vernichten.
Im Rahmen von Bildungsdienstleistungen abgegebene oder zur Verfügung gestellte Informationen wie Präsentationen, Abbildungen, Zeichnungen, und sonstigen Unterlagen in elektronischer oder physischer Form darf der Kunde nur zu internen Zwecken nutzen. Der Kunde darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen, bekannt geben oder vervielfältigen.
Der Kunde erwirbt an den gelieferten Produkten keine anderen Rechte als Nutzungsrechte für die eigene Nutzung oder für den vertragskonformen Wiederverkauf. Mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Kunden bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, wird jeweils nur ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht angewendet, und es besteht insbesondere keinerlei Pflicht zur Übergabe von Daten.

9. Gewährleistung
Der Kunde leistet Gewähr für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Daten.
Galifa steht für die sorgfältige Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ein. Die Ware ist umgehend bei Erhalt auf Mängel zu prüfen. Werden solche festgestellt, sind diese umgehend, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich oder über das «Service Modul» des Galifa Webshops anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als genehmigt.
Bei Mängeln, die von der Galifa zu vertreten sind, bessert Galifa nach eigener Wahl das fehlerhafte Produkt nach oder leistet Ersatz. Minderung (Reduktion des Kaufpreises) oder Wandelung (Rücktritt vom Vertrag), sofern die Minderung dem Kunden nicht zuzumuten ist, ist erst nach erfolgloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel durch einen Dritten beheben zu lassen oder selbst zu beheben. Bei Missachtung dieser Bestimmung wird jede Gewährleistung abgelehnt.
Die Galifa übernimmt keine Gewährleistung für Leistungen Dritter. Allfällige Gewährleistungsansprüche werden dem Kunden abgetreten.

10. Rücklieferung und Reklamation
Wurde vom Kunden bei der Bestellung die Verkaufsart «mit Tausch» gewählt ist er berechtigt die Kontaktlinsen, je nach Linsentyp ab Lieferdatum wie folgt umzutauschen: 3 Monatslinsen 40 Tage, Halbjahreslinsen 60 Tage und Weiche Jahreslinsen und RGP 90 Tage. Der verrechnete Betrag wird automatisch zu 100% gutgeschrieben und der definierte Selbstbehalt (abhängig vom Contactlinsentyp) wird in Rechnung gestellt. Die Vorrausetzung für die automatische Gutschrift ist die Angabe der Seriennummer der zu ersetzenden Contactlinse. Falls die Anpassung abgebrochen wird, ist der Kunde aufgefordert alle Contactlinsen an uns zurück zu senden, die er in der Anpassungsphase für den Endanwender bestellt hat. Ein Tausch einer Contactlinse ist nur dann möglich, wenn sich die Parameter der ursprünglich bestellten Contactlinse ändern.
Für die Garantiezeiten, gültig ab Lieferdatum, egal ob die Verkaufsart «mit Tausch» oder «ohne Tausch» gewählt wurde, gelten dieselben Fristen wie beim Umtausch.
Die Galifa ist bestrebt einwandfreie Qualität zu liefern. Sollte dennoch ein Produkt/Lieferung nicht den Vorstellungen des Kunden entsprechen so kann dieser die beanstandete Ware zur Begutachtung einsenden.
Die Mängelrüge kann auf dem «Service-Modul» des Galifa-Webshops erfasst werden. Dabei kann der Kunde in seinem personalisierten Account unter «Historie» die beanstandete Lieferung zur Rücksendung anmelden. Sobald diese erfasst wurde (Anleitung abrufbar im Webshop unter «Info / Anleitung Retouren») wird ein Retourenschein mit einer eindeutigen Kennzeichnung generiert (RMA-Nr.). Der obere Teil des Retourenscheines enthält die Rücksendeadresse und kann als Etikette verwendet werden, während der untere Teil dem Paket beigelegt werden soll. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

11. Haftung
Galifa haftet nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Folgeschäden. Die Haftung für Hilfspersonen wird ausgeschlossen.
Für den Verlust von Kontaktlinsen wird keine Haftung übernommen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die gesetzlich zwingende Haftung bleibt unberührt. Schäden im Rahmen der Produkthaftung werden entsprechend den aktuellen gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen behandelt.

12. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sowohl im Rahmen von Wettbewerben, von Vertragsverhandlungen als auch bei der Auftragserfüllung. Die Galifa ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Kopien der Auftragsergebnisse anzufertigen und zu behalten.

13. Schlussbestimmungen
Galifa ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Kunden ohne Einwilligung des Kunden abzutreten. Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im übrigen gleichwohl verbindlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung der Galifa irgendwelche Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen. Verträge zwischen der Galifa und seinen Kunden unterstehen Schweizer Recht.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der Galifa.
Es gilt schweizerisches Recht.
Gültig ab 01. Dezember 2021

Galifa Contactlinsen AG & Galifa Contactlinsen GmbH
St. Gallen, 23. November 2021